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Sprechen wir über Geld

„53 Euro sind ein Witz“

Umwelt-, Finanz- und Sozialverbände sowie Gewerkschaften haben sich zu einem Bündnis für den solidarischen Herbst zusammengeschlossen. Angesichts von Inflation, Preissteigerungen und Klimakrise ist der soziale Zusammenhalt und das Ende der fossilen Abhängigkeit das Gebot der Stunde. Höhepunkt war am 22. Oktober der Aktionstag mit Demos in sechs Großstädten (darunter in Dresden für Sachsen), angeschoben durch den Paritätischen im Bündnis mit Attac, BUND, Campact, Finanzwende, GEW, Greenpeace, ver.di und Volkssolidarität.

Über die Forderungen im solidarischen Herbst, über die klammen Kommunen und grundlegende Finanzwende sprachen wir mit Doreen Voigt, Regionalleiterin der Regionalgeschäftsstelle Leipzig- Stadt des Paritätischen Wohlfahrtsverbands LV Sachsen e.V.

Interview: Björn Wilda & Foto: Paritätischer


KiPPE: Frau Voigt, der Winter rückt immer näher und unsere Gesellschaft droht zu zerreißen. Versagt die Politik?

Doreen Voigt: Wir befinden uns in der Tat in einer angespannten Lage. Vom Versagen der Politik würde ich nicht pauschal sprechen. Die angestoßenen Hilfen sind allerdings wenig zielgenau und müssten viel stärker jene Menschen erreichen, die schon jetzt nicht mehr wissen, wie sie die steigenden Preise, Mieten und Energiekosten bezahlen sollen. Dass der sächsische Ministerpräsident nur nach Berlin zeigt und einen sächsischen Hilfsfonds ablehnt, ist allerdings mehr als fraglich. Kritisch sehen wir zudem das Zögern auf Bundesebene hinsichtlich einer finanz- und steuerpolitischen Wende.

Was sollte diese Wende beinhalten?

Wenn es um Hilfsmaßnahmen geht, kommt immer auch die Finanzierungsfrage auf den Tisch. Doch das ist in Deutschland eigentlich nicht das Thema, wenn wir sehen, welche großen Vermögen es in unserem Land gibt, die aber nur unzureichend besteuert werden. In einer Lage wie der jetzigen ist Solidarität gefragt. Wir brauchen eine Vermögenssteuer, und auch Erbschaften sollten stärker besteuert werden. Zudem würden durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen notwenige Mittel frei werden, die dann für klimafreundliche Zukunftsinvestitionen genutzt werden könnten. Auch die Schuldenbremse ist zu diskutieren. [...]