Kalte Heizung – heiße Debatte
Wie kommen wir durch die Energiekrise? In der Volkshochschule Leipzig wurde diese Frage Anfang Februar 2023 im Rahmen einer Podiumsdiskussion aufgeworfen. Dazu eingeladen waren die Landtagsabgeordneten Marco Böhme (Die Linke), Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU), Daniel Gerber (Bündnis 90/Die Grünen), Henning Homann (SPD), Jan Zwerg (AfD) sowie die FDP-Landesvorsitzende Anita Maaß. Veranstaltet wurde die Diskussionsrunde von der Sächsische Landeszentrale für politische Bildung und moderiert von Journalist Ralf Krüger. Die KiPPE hat sich die Debatte angehört.
Text: Sandy Feldbacher & Foto: VHS Leipzig
Die Leitfrage des Abends war: Wie kann es gelingen, dass die Energieversorgung sicher, bezahlbar und umweltverträglich ist? Ein besonderer Fokus lag dabei auf Sachsen. Zu Anfang wurden die Podiumsgäste mit ihren grundsätzlichen Standpunkten vorgestellt, die einerseits eine Präferenz für erneuerbare Energien aufzeigten oder für einen breiten Energiemix, der auch Kohle und Atomkraft einschließt, eintraten. In drei schnellen Einstiegsrunden, in denen nur mit ja, nein oder einer Enthaltung geantwortet werden durfte, wurde zunächst gefragt, ob es sich in den Augen der Podiumsgäste bei der aktuellen um die tiefste Energiekrise aller Zeiten handele. Das bejahten alle außer Daniel Gerber (Die Grünen). Auf die Frage, ob die Strom- und Gasversorgung momentan gesichert sei, zückten wiederum alle ein Ja-Schild, außer die Vertretenden von FDP und AfD, die mit Nein stimmten. Die Antworten auf die Frage, ob die Bundesregierung die richtigen Entscheidungen getroffen habe, damit die Preise sinken können, waren durchwachsen, weshalb alle Podiumsgäste einzeln ausführlicher darauf eingehen sollten.
Hat die Regierung richtig gehandelt?
Henning Homann (SPD) ordnete die Energiekrise zunächst als Folge des Angriffskriegs auf die Ukraine ein. Die Bundesregierung habe alles getan, um die Versorgung zu sichern und dafür auch unpopuläre Entscheidungen getroffen. Letztendlich habe dies funktioniert und eine Marktberuhigung sei eingetreten. Gleichzeitig wurde versucht, die Krise sozial abzufedern. Strom- und Gaspreisbremsen bringen Planungssicherheit für alle, sagte Homann. Dass es in diesem Winter keine kalten Wohnungen gab, sei ein Verdienst der Bundesregierung.
Daniel Gerber (Die Grünen) wies darauf hin, dass die Energiepreise nun wieder fast auf dem Niveau seien, wo sie vor Beginn des Krieges waren. Diese Entspannung habe die Regierung herbeigeführt. Vor dem Krieg kamen rund 50 Prozent des Gases in Deutschland aus Russland, heute sind mehr Länder an den Importen beteiligt. Leider komme die Preisstabilisierung erst verzögert bei den Verbrauchern an. Aber die Wirtschaft sei sogar leicht gewachsen. [...]