Manche Leipziger Lokalpolitiker behaupten, das Militärhubschrauber-Projekt und die angebotene Rüstungsunternehmen-Ansiedlung am Flughafen Leipzig/Halle seien vom Tisch. Doch im “Positionspapier: Gedanken zur Bundeswehr der Zukunft” von der Bundesverteidigungsministerin und dem Generalinspekteur der Bundeswehr vom 9. Februar 2021 liest es sich anders. Auf Seite 7 heißt es dort: „Im II. Quartal treffen wir die Entscheidung zur Beschaffung eines schweren Transporthubschraubers.”.

Text/Interview: Dr. Lutz Mükke (Initiator der Initiative „Leipzig bleibt friedlich!“)

Für den Flughafen Leipzig/Halle ist die Ansiedlung eines Flottenmanagement-Zentrums für große Militärtransporthubschrauber im Gespräch. Im fränkischen Ansbach hat man jahrzehntelange Erfahrungen mit Militär und Hubschraubern. Der bayerische Landtagsabgeordnete Martin Stümpfig im Interview über enorme Belastungen, viel Frust und zermürbende Hinhaltetaktiken. Aufschlussreich auch für die Situation bei uns hier in Leipzig.

L. Mükke: Im Landkreis Ansbach gibt es anhaltende Auseinandersetzungen um den Hubschrauberstandort in Katterbach. Warum?
M.S.: Wir haben hier dutzende Militärhubschrauber auf einem US-Truppenstandort stationiert und mit einer enormen Lärmbelastung zu kämpfen. Wir fordern seit Jahrzehnten, dass der Lärmschutz und die Flugzeiten eingehalten werden, zumindest nachts. Aber trotz aller ausdauernden Bemühungen und Auseinandersetzungen ist das über all die Jahre für die Anwohner eine einzige Katastrophe geblieben. Es gibt kaum Fortschritte.

Können Sie ein wenig konkreter werden?
Die Lautstärke von Militärhubschraubern ist enorm. Bevor ich als Landtagsabgeordneter nach München gegangen bin, habe ich als Umweltingenieur bei der Stadt Ansbach gearbeitet und hatte dort sehr viel mit dem Thema zu tun. Wir haben z.B. lange für Lärmschutzzonen gekämpft. Im Fluglärmgesetz sind für die Ausweisung bei militärischen Flugplätzen aber gemittelte Lärmwerte von 55 Dezibel nachts zu erreichen bzw. zu überschreiten. Das sind hohe Belastungen, und das sind nur die gemittelten Dauerschallpegel über den Zeitraum 22 Uhr bis 6 Uhr. Sechsmal pro Nacht darf sogar ein Wert von 72 dB(A) erreicht werden. Nur wenn die tatsächlichen Werte noch höher liegen, werden Nachtschutzzonen ausgewiesen. Diese hohe Hürde haben wir nie erreicht. Aber auch darunter ist an ruhigen Schlaf nicht mehr zu denken.

Was hat das für Auswirkungen auf die Bevölkerung in ihrem Landkreis?
In dem jahrzehntelangen Streit gab es sehr viel Frust. Etliche engagierte Bürger haben sich resigniert zurückgezogen. Der eine oder andere hat sich eine neue Wohnung gesucht und manche, die in unsere an sich herrliche Gegend gezogen sind, hatten das Hubschrauberproblem deutlich unterschätzt. [...]

„Das verbietet sich, wenn man an 1989 denkt!“

Nach wie vor ist die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Gesine Oltmanns stark mit der Friedlichen Revolution in Leipzig verbunden. Sie sieht bis heute ein großes Potential in den Ereignissen damals. Daraus könne man immer wieder schöpfen. Fassungslos mache es sie dagegen, wenn 1989 von rechtsextremen Kräften für die eigenen Zwecke instrumentalisiert wird und sich ein einstiger Weggefährte dafür auch noch zur Verfügung stellt.

Interview: Sandy Feldbacher & Foto: © Christiane Gundlach

KiPPE: Wie blicken Sie heute auf Ihre Zeit in der DDR-Bürgerrechtsbewegung zurück?
Gesine Oltmanns: Wenn ich zurückdenke, spielt es eine große Rolle für mich, dass nicht einzelne Personen im Fokus standen, sondern verschiedene Menschen die Initiative ergriffen haben, mutig waren, vorangegangen sind und viel riskiert haben mit öffentlichem Protest, Transparenten, Flugblättern und Demonstrationen, die es ja in der Form lange nicht mehr in Leipzig gegeben hatte. Das alles war von vielen getragen. Deshalb wehre ich mich dagegen, gesondert als Bürgerrechtlerin benannt zu werden. Das Tolle war, dass die Demonstrationen aus sich herausgewachsen sind. Wir haben schnell wahrgenommen, dass sie sehr divers sind. Und ich bin nach wie vor fasziniert, wie sich das aus vielen verschiedenen politischen Umständen zu einer Bewegung entwickelt hat: mit viel intellektueller Vorbereitung, neuem Denken und einer Mischung aus Freiheitssehnsucht, Frust, Wut, Mut und Achtsamkeit und Vorsicht – alles beieinander. Diese Vielfalt macht für mich die Friedliche Revolution heute aus. Wir haben gemeinsam eine Diktatur überwunden und eine Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durchgesetzt. Das ist eine große Sache. Und es ist gut und wichtig, dass wir diesen Entscheidungsmoment – den 9. Oktober in Leipzig – für uns bewahren.
Für mich gibt es zwei Dinge, die ganz stark sind und die ich aus dieser Zeit mitnehme. Das ist einmal diese große Solidarität, die stark macht, und Gewaltfreiheit. Dass man es geschafft hat, aus dieser extremen Gewaltlage vor dem 9. Oktober, eine andere Form der Verständigung, nämlich eine gewaltfreie, zu finden. Das ist heute die Herausforderung. Genau wie das Solidarische in der Corona-Zeit so eine große Dimension bekommen hat.

Wie beurteilen Sie die gesellschaftspolitische Entwicklung seit der Wendezeit? Welche Ziele von damals sehen Sie umgesetzt, welche nicht?
Die großen Dinge sehe ich alle erfüllt – wenn wir jetzt von der Unfreiheit, der Repression und all dem sprechen, was wir in der DDR erlebt haben, war es eine große Selbstbefreiung. Das, was alles mitschwang an Träumen, Visionen, Vorstellungen und Ideen, ist für mich aber sehr schnell auf der Strecke geblieben. Mit dem Wahlergebnis vom März 1990 war alles beerdigt, was an anderen Gesellschaftsmodellen in den Aufbruch hinein mitgenommen worden war. In dem Moment war klar, die Menschen wollen jetzt etwas Anderes als wir uns das vorgestellt haben. Dennoch besteht für mich und andere nach wie vor der Ansatz, über andere Gesellschafts- und Zukunftsmodelle nachzudenken und auch dafür zu kämpfen. Da bleiben wir uns als 89er treu, wenn wir unsere gesellschaftliche Beteiligung auch heute noch so verstehen. Wir veranstalten zum Beispiel als Stiftung Friedliche Revolution die Revolutionale – das Festival für Veränderung, das viele Menschen und Gruppen aus aller Welt hierherholt, um gemeinsam im internationalen Austausch ein Denken für die Zukunft zu praktizieren. Da geht es einerseits um 1989 und die Frage, wie wir Erinnerung in die Zukunft und Gegenwart tragen können. Das andere sind wichtige gesellschaftliche Themen wie Klimapolitik, Geschlechtergerechtigkeit, Menschenrechte, Pressfreiheit und vieles mehr. [...]

Interview mit Christian Lindner (FDP)

Im September wird ein neuer Bundestag gewählt. Anlass also, die im Parlament vertretenen Parteien nach ihren Standpunkten und kommenden Strategien zu befragen. Außerdem: Welche wichtigsten Aufgaben sind anzupacken? Weiter geht es in unseren Gesprächen, diesmal mit Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP. Die Interview-Reihe ist eine gemeinsame Aktion mehrerer Straßenzeitungen in Deutschland. Die Initiative dazu ging dankenswerterweise von der Hinz&Kunzt, dem Hamburger Straßenmagazin, aus.

Interview: Annette Bruhns & Fotos: © Thomas Meyer/Agentur OSTKREUZ

Hinz&Kunzt: Herr Lindner, Sie besitzen einen Porsche, eine Rennfahrerlizenz und einen Jagdschein, sind also ein gemachter Mann. Wir 20 Straßenzeitungen glauben, dass Sie trotzdem etwas mit obdachlosen Menschen gemein haben. Raten Sie mal, was.
Christian Lindner: Das Wort „gemachter Mann“ finde ich rätselhaft, denn es klingt für mich nach dem Zutun von anderen. Tatsächlich bestreite ich seit meinem 18. Geburtstag meinen Lebensunterhalt selbst, geschenkt hat mir niemand etwas.

Wir dachten an Folgendes: Viele wohnungslose Menschen beziehen staatliche Grundsicherung, Sie leben seit Ihrem 22. Lebensjahr von staatlichen Diäten. Allerdings reichen die Ihnen nicht: Sie haben allein in dieser Legislaturperiode mehr als 400 000 Euro dazu verdient. Wohlfahrtsverbände finden den Hartz-IV-Regelsatz auch zu niedrig und fordern eine Aufstockung auf 600 Euro. Gehen Sie da mit?
Mir können Sie solche zugespitzten Fragen gerne stellen. Aber auch eine Polizistin oder ein Krankenpfleger beziehen ihre Gehälter aus öffentlichen Mitteln. Es führt nicht weiter, wenn jede Tätigkeit, die sich aus Steuergeldern finanziert, mit Sozialleistungen verglichen wird. In der Sache bin ich dafür, dass sich die Höhe der Grundsicherung daran orientiert, welche Bedürfnisse bestehen und wie die Preise sich entwickeln. Das sollten Fachleute festlegen, das ist nichts für Wahlkampfversprechen. Viel wichtiger ist es mir, den Menschen zu erleichtert, sich durch eigenen Einsatz, Schritt für Schritt, aus einer Bedürftigkeit herauszuarbeiten. Ganz konkret halte ich die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II für skandalös ungerecht.

Das wird die Straßenzeitungsverkäufer freuen, die Hartz IV beziehen. Wie stehen Sie zur Forderung, den Freibetrag beim Zuverdienst von jetzt 100 Euro auf 400 Euro anzuheben?
Genau das ist unsere Forderung. Jeder, der einen Euro hinzuverdient, muss mehr als die Hälfte davon behalten können. Übrigens muss auch die Höhe des Minijobs angepasst werden. Denn wenn der Mindestlohn steigt, haben viele Betroffene dennoch nicht mehr Geld, wenn es bei 450 Euro bleibt. Die müssen stattdessen die Arbeitszeit reduzieren, das bremst Aufstiegschancen. Deshalb sollte die Höhe des Minijobs immer das 60fache des jeweiligen Mindeststundenlohns betragen. [...]

Vom 10. Februar bis 14. April 2021 wohnten 14 obdachlose Menschen im Leipziger Homeplanet Hostel in Connewitz. Die Initiative ging vom Hostel-Team selbst aus, das im Winter Bedürftigen ein Dach über dem Kopf sowie Verpflegung zur Verfügung stellen wollte. Zur Unterstützung wurden zwei soziale Projekte ins Boot geholt: TiMMi ToHelp e. V. und SAFE – Straßensozialarbeit für Erwachsene. Die KiPPE schaut mit Hostel-Betreiber Armin Hasert, Saskia Fuchs aus dem Vorstand von TiMMi ToHelp und Tino Neufert, Projektleiter für die Streetwork-Projekte SAFE sowie den Hilfebus zurück.

Interview & Foto: Sandy Feldbacher

„KiPPE: Wie entstand die Idee zum Hilfsprojekt „Hostel for Homeless“?
Armin Hasert: Den Startschuss haben meine Mitarbeiterinnen gegeben. Sie sind an mich herangetreten, als es bitterkalt war, sehr viel Schnee lag und wir coronabedingt alle Däumchen drehten, aber Räumlichkeiten zur Verfügung hatten. Da der Rückhalt im Team da war, habe ich mich dazu entschlossen, das zu machen, und wir holten TiMMi ToHelp und die Streetworker ins Boot.

Wie habt ihr den Anfang aus eurer Perspektive erlebt, Saskia und Tino?
Saskia Fuchs: Wie haben am 7. Februar eine E-Mail vom Hostel bekommen. Der Verein konnte sich das auch schnell vorstellen, aber da wir ehrenamtlich arbeiten und nicht professionell ausgebildet sind, waren wir froh, SAFE an Bord zu haben. Offiziell begonnen haben wir bereits am 8. Februar. Es ging also alles sehr zügig.
Tino Neufert: Mir ist ein Telefonat als direkte Kontaktaufnahme im Gedächtnis geblieben. Kaum hatten wir die Rahmenbedingungen festgelegt, ging es schon los. Und in Nullkommanichts rief Armin an und sagte „wir sind voll“. Das war nach zwei, drei Tagen. Die Kooperation mit uns fand ich gut, weil wir die Zuweisungen etwas steuern konnten. Wir waren uns einig, dass grundsätzlich alle obdachlosen Menschen ein Recht auf ein Zimmer haben. Es gibt aber auch einzelne, wie etwa Menschen mit schweren psychischen Störungen, die diesen Rahmen gesprengt hätten, weil sie einen höheren Betreuungsbedarf haben.
A.H.: Von unserer Seite war klar, dass wir nur Übernachtungsmöglichkeiten und Essen stellen können und keine psychosoziale Betreuung, denn dafür sind wir nicht ausgebildet. Unsere Erfahrung hat dann gezeigt, dass man sich da nicht komplett rausnehmen kann. Wir waren sehr stark gefordert, haben aber auch viel Unterstützung durch SAFE erhalten. [...]

„Es schmerzt schon.“

„Was bedeutet die erneute Absage der Leipziger Buchmesse für Sie und wie gehen Sie damit um?“, fragte die KiPPE mehrere Leipziger Verlage. Bereits zum zweiten bzw. dritten Mal, zählt man die Frankfurter Buchmesse mit, fällt das große Branchen- und Publikumstreffen aus. Zwar gibt es auch 2021 den Preis der Leipziger Buchmesse sowie das Lesefest „Leipzig liest“ an ausgewählten Orten und online, doch auch dieses Jahr wird eine Leerstelle bleiben. Genauso in der KiPPE, die wir auf den folgenden Seiten mit alternativem, aktuellen Leipziger Buch-Inhalten zu schließen versuchen. Denn auch ohne Messe lebt die Literaturstadt Leipzig!

Umfrage: Sandy Feldbacher

E. A. Seemann Henschel Verlagsgruppe

Verlegerin Annika Bach: Wir hatten leider schon damit gerechnet, dass auch die Mai-Messe 2021 schwierig werden könnte. Uns fehlt die Messe das zweite Jahr in Folge natürlich enorm, Leipzig ist einfach wundervoll zu dieser Zeit. Dann also 2022 wieder!

Agentur Glücklicher Montag

Geschäftsführerin Sandra Strauß: Wir haben für uns beschlossen, das Beste daraus zu machen und es optimistisch zu sehen. Wir machen Online-Talks zu unserer neuesten Veröffentlichung „Nicht gesellschaftsfähig. Alltag mit psychischen Belastungen“, um so auf unser Buch aufmerksam zu machen, die Inhalte in die Welt zu bringen und mit vielen Menschen in Kontakt zu sein. Und wir starten im Mai einfach mit zwei weiteren #nichtgesellschaftsfähig-Buch-Produktionen, die Themen aus unserer ersten vertiefen.

Voland & Quist

KiPPE: Was bedeutet die erneute Absage der Leipziger Buchmesse für Sie und wie gehen Sie damit um?
Geschäftsführerin Karina Fenner: Dass jetzt die dritte Buchmesse in Folge abgesagt wird, schmerzt uns schon, auch wenn wir es natürlich für absolut notwendig halten – aber wir sehnen uns nach unseren Autor/innen, Kolleg/innen, Leser/innen, eben nach all den Leuten, die unsere Bücher lebendig machen. Wir versuchen nun, Eigenes zu schaffen, aktuell planen wir, unser Frühjahrsprogramm im Sommer in kleinen eigenen Formaten live erfahrbar zu machen. Die Zeit, die wir nun nicht auf der Messe verbringen, nutzen wir für digitalen Austausch mit Branchenpartner/innen – und natürlich zum Lesen! [...]